MOBILOTSIN-online: StVO-Novelle – Was Kommunen aus rechtlicher Perspektive wissen müssen!“

Bild zeigt eine Bronzeskulptur von Justitia, Göttin der Gerechtigkeit mit Waage in der rechten und Schwert in der linken Hand. Ihre Augen sind verbunden.

Die kommende Ausgabe von MOBILOTSIN-online widmet sich den jüngsten Änderungen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Hintergrund ist die im Oktober 2023 von der Bundesregierung beschlossene und im Juli 2024 vom Bundesrat genehmigte Reform der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften.

Durch diese Änderungen haben Kommunen nun erweiterte Handlungsspielräume, etwa für die Einführung von Tempo 30, Bewohnerparken, Sonderfahrspuren sowie für die Schaffung von Flächen für den Rad- und Fußverkehr. Die Veranstaltung beleuchtet die rechtlichen Auswirkungen dieser Neuerungen.

Rechtsanwältin Sophia Weber von der Kanzlei Becker Büttner Held wird die Änderungen rechtlich einordnen und Ihre Fragen beantworten.

Die Teilnahme ist kostenlos, und die Einwahldaten werden einige Tage vor der Veranstaltung bereitgestellt.

Die Veranstaltung wird aufgezeichnet und ist im Nachgang in der Mediathek zu finden!

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

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Wenn Sie an einer Veranstaltung teilnehmen, die von uns ausgerichtet wird, verarbeiten wir Ihre Daten, um die Veranstaltung durchzuführen und Ihnen die Teilnahme zu ermöglichen. Dafür benötigen wie Ihre Kontaktdaten (Name, Vorname, E-Mail-Adresse), um z.B. im Vorfeld der Veranstaltung relevante Materialien oder Informationen per E-Mail zu übermitteln. Dazu gehört auch, dass wir Ihren Namen und Angaben zu Ihrem Unternehmen bzw. Ihrer Institution in ein Teilnehmerverzeichnis aufnehmen, das den anderen Teilnehmern der Veranstaltung (ggf. auch in elektronischer Form) zur Verfügung gestellt wird. Darüber hinaus nutzen wir Ihre Daten, um Ihnen ggf. nach der Veranstaltung erstellte Materialien zur Veranstaltung zuzusenden und Sie zu einer anonymen Veranstaltungsevaluation einzuladen. Ferner geben wir ggf. Ihre Daten an kooperierende Institutionen weiter, soweit dies zur Durchführung der Veranstaltung und der Ermöglichung Ihrer Teilnahme erforderlich ist (z.B. bei externem Gästemanagement). Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitungen ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DS-GVO.

Aufnahmen *

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Mit Ihrer Registrierung erklären Sie sich damit einverstanden, dass während der Veranstaltung Bildaufnahmen gemacht werden, auf denen Sie zum Teil auch deutlich erkennbar sein werden. Diese Fotos werden unter Umständen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH genutzt und veröffentlicht. Rechtsgrundlage für das Anfertigen und Speichern von Fotoaufnahmen ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DS-GVO basierend auf unserem berechtigten Interesse an einer Berichterstattung über die Veranstaltung.

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Sie haben gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO das Recht aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Veröffentlichung Ihrer auf der Teilnehmerliste befindlichen Daten auf unserer Website sowie der Anfertigung und Speicherung Ihrer Fotoaufnahmen mit künftiger Wirkung zu widersprechen, in dem Sie eine E-Mail mit Ihrem Widerspruch an info@lnvg.de senden. Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft über die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten persönlichen Daten. Sollten Daten über Ihre Person falsch oder nicht mehr aktuell sein, haben Sie das Recht, deren Berichtigung zu verlangen. Sie haben außerdem das Recht, die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten nach Maßgabe von Artikel 17 bzw. 18 DS-GVO zu verlangen.

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